Die 4 wichtigsten Rechtsnews für den E-Commerce im März 2020

Die 4 wichtigsten Rechtsnews für den E-Commerce im März 2020

Corona: Alles, was Händler wissen müssen

Den Start macht dennoch der Dauerbrenner Corona. Viele Händler fragen sich: Wie komme ich finanziell über die Runden? Muss ich meinen Mitarbeitern nun kündigen? Benötige ich neue Rechtstexte in meinem Online-Shop?

All diese Fragen treiben Online-Händler während der Krise nun natürlicherweise um. Einen Querschnitt durch alle wichtigen Themengebiete bildet der Beitrag „Coronakrise: Alles was Händler jetzt wissen müssen“ auf Onlinehändler-News.

Netflix verstößt gegen Button-Lösung

„Zahlungspflichtig bestellen“ oder eine ähnliche Formulierung: Das und nicht mehr darf in einem Online-Shop auf dem Button stehen, der den Bestellvorgang abschließt. Hintergrund ist, dass der Verbraucher sich sicher sein soll, dass er durch das Betätigen dieses Buttons eine rechtliche Verbindlichkeit eingeht. Um genau diese Beschriftung haben sich nun Netflix und der Bundesverband der Verbraucherzentralen gestritten.

Grund war der Button zum Abschluss des Abos, der wie folgt beschriftet ist: „Mitgliedschaft beginnen – Kostenpflicht nach Gratismonat“. Im Ergebnis musste das Kammergericht Berlin den Verbraucherschützern nun Recht geben. Netflix muss den Zusatz bezüglich des Gratismonats vom Button streichen.

EU-Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft

Große Pläne hat derweil die EU-Kommission: Sie hat im letzten Monat den Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Eine Reihe von Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass aus der eher linear verlaufenden Wirtschaft eine Kreislaufwirtschaft wird. Im Wesentlichen lässt sich der Aktionsplan in drei Themengebiete gliedern:

Recht auf Reparatur

Das Recht auf Reparatur zielt nicht auf die Gewährleistungsrechte ab, sondern soll dafür sorgen, dass Endkunden die Möglichkeit haben, Produkte reparieren lassen zu können. Reparieren soll damit sinnvoller werden als wegwerfen und neu kaufen. Daher sollen Hersteller dazu verpflichtet werden, über einen bestimmten Zeitraum Ersatzteile vorzuhalten.

Kritik kam dazu bereits aus der Wirtschaft. Es sei sinnvoller, Verbrauchern Steuervergünstigungen auf Reparaturen zu geben.

Nachhaltige Verpackungen

Außerdem sollen Verpackungen nachhaltiger werden. Unsinnige Verpackungen oder Überverpackungen sollen verboten werden. Auch die Anzahl der Stoffe, die in einer Verpackung vorkommen können, soll gesetzlich reglementiert werden.

Vernichtungsverbot für Retouren

Nachdem in Deutschland das Thema bereits auf dem Tisch der Regierung liegt, zieht die EU nach: Auch auf europäischer Ebene diskutieren die Politiker nun darüber, die Vernichtung nicht-verkaufter Ware zu untersagen.

„Lindt-Goldhasen-Gold“ genießt markenrechtlichen Schutz

Vielen ist bekannt, dass das Magenta der Telekom markenrechtlichen Schutz genießt. Seit Jahren versucht nun auch schon die Marke Lindt das Gold ihres Goldhasen schützen zu lassen. Ganz so einfach ist das mit dem Markenschutz von Farben aber nicht. Die Farbe muss so markant sein, dass der überwiegenden Zahl von Verbrauchern der Zusammenhang zum Produkt klar ist.

Diesen Status hat nun auch das Lindt-Goldhasen-Gold erreicht. Der Farbton CIELAB 86.17, 1.56, 41.82 ist nun laut Landgericht München I markenschutzfähig.

Mehr Rechtsnews

Sie wollen auf dem Laufenden sein, aber haben unsere letzten Rechtsnews verpasst? Hier finden Sie alles Wichtige aus den Monaten Januar und Februar:

Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Februar 2020

Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Januar 2020

Alle Artikel: novalnet.de.local/magazin/recht

Teilen