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Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wird schon lange erwartet und soll es künftig erschweren, rechtsmissbräuchliche Abmahnungen zu versenden. Aktuell befinden sich die geplanten Änderungen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Entwurf. Vorgesehen sind etwa Verschärfungen der Voraussetzungen, um überhaupt Abmahnungen aussprechen zu dürfen. Außerdem sollen […]

EU lastet Händlern noch mehr Pflichten auf Die EU hat am 11. April ein umfangreiches Paket geschnürt. Ihr Ziel ist es dabei, für noch mehr Verbraucherschutz zu sorgen. Beispielsweise sollen Plattformen gewährleisten, dass Rezensionen auch tatsächlich echt sind. Für den Kunden muss ersichtlicher werden, ob ein Unternehmen für einen Rankingplatz gezahlt hat. Ursprünglich sollte allerdings […]

Auch der März begann wieder mit einem Urteil rund um den Online-Giganten: Amazon hat sich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen gekaufte Rezensionen durchgesetzt. Es ging um einen Drittanbieter, der im Auftrag von Händlern Testprodukte an Personen schickt. Diese Personen schreiben dann gegen eine Leistung eine Rezension bei Amazon. Amazon hat nun vor dem Oberlandesgericht erwirkt, […]

Schlag für den Online-Handel: Amazons Check-out ist rechtswidrig Das Oberlandesgericht München hat die Online-Welt in Deutschland in Aufruhr versetzt: Das Gericht erklärte den Amazon-Check-out für rechtswidrig und stellt damit eine in vielen Online-Shops übliche Praxis infrage. Schuld an dem Urteil ist die seit 2014 bestehende Rechtslage. Demnach muss der Käufer unmittelbar vor Abschluss des Kaufs […]

Amazons Dash-Button am Ende? Dem Dash-Button aus dem Hause Amazon wurde durch das Oberlandesgericht München ein Ende gemacht – zumindest in seiner bestehenden Form. Denn die Möglichkeit, mit nur einem Knopfdruck – quasi blind – Bestellungen bei dem Versandhaus zu tätigen, verstößt gegen deutsches Recht. Dieses legt fest, dass der Kunde vor Vertragsschluss über alle […]

Bundesgerichtshof zu Abmahnmissbrauch Verselbstständigt sich die Abmahntätigkeit, spricht man von Abmahnmissbrauch und der ist rechtswidrig. Von einer Verselbstständigung ist dann die Rede, wenn das verfolgte Interesse in einem Missverhältnis zum eingegangenen Kostenrisiko steht. Ob ein solches Missverhältnis vorliegt, wird an den Umständen des Einzelfalls festgemacht. In einem im Dezember veröffentlichten Urteil des BGH war die […]

Alles Wichtige haben wir hier noch einmal zusammengefasst. VGH München: Nutzung von Facebook Custom Audience datenschutzwidrig Die Social-Media-Plattform hat sich für viele Unternehmen als gute Werbemöglichkeit erwiesen. Per Facebook zielorientiert Werbung für bestimmte Kundengruppen anzubieten, ist eine verführerische Möglichkeit. Da hierbei zwingend auch personenbezogene Daten der Kunden benutzt werden, muss stets die datenschutzrechtliche Zulässigkeit gegeben […]

Alles Wichtige haben wir hier noch einmal zusammengefasst. EuGH urteilt zur Unterscheidung von Privat und Gewerbe Insgesamt neun Verkaufsanzeigen führte eine Frau bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bezüglich der Einstufung als privater oder gewerblicher Verkäufer. Es ist eine schwierige und gleichzeitig sehr wichtige Frage: Handelt ein Verkäufer als Privatperson oder geht er schon einem […]

Darunter waren die Entwicklung im Urheberrecht und eine wichtige BGH-Entscheidung zu Bewertungs-E-Mails. Alles Wichtige haben wir hier noch einmal zusammengefasst. Google gewinnt Rechtsstreit nach Löschungsantrag Heutzutage gibt es über nahezu jeden Menschen Daten im Internet. Damit diese nicht für immer einsehbar sind, gibt das Grundgesetz jedem Menschen in Bezug auf personenbezogene Daten das Recht auf […]

So ergingen auch in diesem Monat lesenswerte und wichtige Entscheidungen für den Handel. Darunter auch wichtige Entscheidungen zum Thema Abmahnmissbrauch. Alles Wichtige haben wir hier zusammengefasst. Gesetzesänderung zum ElektroG ab 15. August in Kraft Für den Handel mit Elektrogeräten gilt seit 2015 das ElektroG. Seither mussten sich Händler bestimmter Produkte für den Handel bei der […]

Darunter ging es mehrfach um Google, aber auch andere namhafte Unternehmen finden sich unter den Beklagten. Alle wichtigen Urteile haben wir dazu zusammenfasst. Google muss schlechte Bewertungen löschen Negative Bewertungen sind insbesondere im Online-Handel ein großes Ärgernis und eine Belastung. Und auch vor deutschen Gerichten werden immer öfter Fälle verhandelt, die sich um die geforderte […]