Kategorien: Recht

Der Monat März hielt eine ganze Reihe an unterschiedlichen Rechtsnews bereit. Dabei ging es etwa um die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung, die Buchpreisbindung und den Datenschutz.

Viele Entscheidungen hielten die Gerichte im Februar auf Trab. So ging Facebook zweimal weniger glücklich aus den Verhandlungen, Parship muss sich gegen die Verbraucherzentrale rüsten und Händlerinnen und Händler müssen mit scharfer Kritik in Bewertungen leben.

Das neue Jahr hat gerade erst begonnen und schon gab es eine Reihe von Entscheidungen, die für Händlerinnen und Händler interessant sind.

Die Corona-Pandemie hat auch den Handel wieder fest im Griff und war erneut das beherrschende Thema in den vergangenen zwei Monaten. Doch auch einige Gerichtsentscheidungen und anstehende Gesetzesänderungen standen im Fokus.

Der Oktober startete gleich mit einer geänderten Rechtslage und Pannen bei der Meldung der Umsatzsteuer. Doch auch die DSGVO und der Ido-Verband ließen mal wieder von sich hören.

Im vergangenen Monat hatte sich die Rechtsprechung erneut mit dem Thema Homeoffice auseinanderzusetzen. Doch auch unlautere Werbeaussagen und Geschäftspraktiken beschäftigten die Gerichte.

Auch im August gab es wieder einige spannende Entscheidungen und Nachrichten, die für Online-Händler interessant sind. Dabei ging es unter anderem um Kartellrecht, Markenschutz und Vertragsabschlüsse am Tablet.

Fotos müssen nach Abmahnung vollständig aus Internet verschwinden Produktfotos in ansprechender und professioneller Weise zu erstellen, kostet nicht nur viel Zeit, sondern auch Geld. Es gibt Händler, die machen es sich da einfach, kopieren die Bilder von anderen Nutzern und verwenden sie für ihren eigenen Shop. Dies ist allerdings kein Kavaliersdelikt, sondern ganz klar eine […]

Umsatzsteuerreform Dominiert hat den letzten Monat vor allem die Berichterstattung über die Umsatzsteuerreform ab dem 1. Juli. Mit der Reform wird auf EU-Ebene ein neues Mehrwertsteuersystem eingeführt, mit Auswirkungen für den grenzüberschreitenden Online-Handel mit Verbrauchern. Für die Mitgliedstaaten wird eine einheitliche Grenze in Höhe von 10.000 Euro bei grenzüberschreitendem Handel in EU-Staaten festgelegt. Diese Grenze […]

Das Fax ist nicht mehr DSGVO-konform Deutschland ist nicht gerade dafür bekannt, sich mit dem Ausbau der Digitalisierung rühmen zu können. Doch wo dem Datenschutz oftmals nachgesagt wird, er würde die Digitalisierung behindern, könnte er nun genau das Gegenteil bewirken. Denn das Fax ist nicht mehr DSGVO-konform. In Behörden ist das Fax immer noch das […]

Die „Ever Given“ schaffte es durch ihre spektakuläre Havarie im Suezkanal eine Zeit lang täglich in die Medien. Die Versuche, das Schiff aus seiner misslichen Lage zu befreien, rief bei vielen Besorgnis hervor – besonders das Bild vom kleinen Bagger neben dem riesigen Schiff schien ein Sinnbild für die verfahrene Situation zu sein. Dann kam […]

Gutscheingesetz ist doch verfassungsgemäß Was für ein Theater! Vor rund einem Jahr hat die Bundesregierung in einer Nacht- und Nebelaktion ein neues Gesetz beschlossen, nach welchem Käufer in Fällen von abgesagten Events einen Gutschein des Veranstalters akzeptieren müssen. Nach deutschem Recht hätte den Kunden eigentlich die Rückzahlung des vollen Kaufpreises zugestanden. Zahlreiche Gerichte waren sich […]