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EuGH: Dürfen Hersteller Handel auf Online-Marktplätzen verbieten? Wieder beschäftigt ein Streit um Vertriebsbeschränkungen die Richter in Luxemburg. Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder Ebay zu verkaufen. Die Schlussanträge sind für das Gericht zwar nicht bindend, aber können ein Indiz für […]

Hattrick beim Bundesgerichtshof Die Urteile des Bundesgerichtshofes, dem höchsten deutschen Zivilgericht, sorgen immer wieder für Klarheit und Rechtssicherheit. Mit gleich drei aktuellen Entscheidungen punktete der BGH auch im Februar wieder. Zum einen widmete sich der BGH erneut der Frage, wie Testergebnisse im Internet genau beworben werden müssen. Hierzu forderte die Rechtsprechung bislang Einiges an Sorgfältigkeit […]

Spaßbieter bekämpfen? Aber nicht mit Vertragsstrafeklauseln! Sie bieten bei Ebay-Auktionen mit, ohne den Willen zu haben, den Artikel tatsächlich erwerben zu wollen. Das sind die sog. Spaßbieter, die es bereits genauso lange gibt wie Ebay selbst. Für die Verkäufer sind sie einfach nur lästig, da der ganze Aufwand einer Auktion unnütz war. Wie diese Trolle […]

Händler dürfen Rabatt-Coupons von Mitbewerbern einlösen Es gibt kaum eine Branche, in der es nicht zu Konkurrenzkämpfen kommt. Die künftigen Kunden sollen sich statt für die Konkurrenz für den eigenen Shop entscheiden. Aber wie bekommt man den Kunden dazu? Eine raffinierte Marketingstrategie dachte sich eine Drogeriemarktkette aus und warb mit dem Einlösen von Rabatt-Coupons der […]

Tippfehler: So können sich Online-Händler von der Lieferpflicht befreien Es macht einen kleinen aber feinen Unterschied, ob der Markenfernseher für 699 Euro oder für 69,99 Euro verkauft wird. Ein solcher kleiner aber feiner Kommafehler kann jedoch für manchen Händler schon den Ruin bedeuten. Warum? Schnäppchenjäger werden bei dem Angebot zuschlagen und nicht nur ein Gerät […]

Vertrauen ist gut… doch der BGH rät zur Kontrolle Besonders bei technischen Produkten, Lebensmitteln oder anderen, kaum nachprüfbaren Produkteigenschaften, müssen sich Händler auf die vom Hersteller oder Lieferanten übermittelten Angaben verlassen. Bei jeder ins Internet gestellten Artikelbeschreibung gehen sie jedoch ein Risiko ein, weil die Angaben falsch sein könnten. Dass man als Händler nichts davon […]

Gegen das sogenannte Geoblocking ist die EU-Kommission bereits vorgegangen. Dieses Vorgehen wird nun auf den Online-Handel ausgeweitet, so die Planung des Ressorts von EU-Digitalwirtschaftsminister Günther Oettinger. Bisher leiten einige Händler ihre Kunden auf den Online-Shop im jeweiligen Heimatland um, wo meist höhere Preise anstehen. Der Versand ins Ausland ist darüber hinaus bei vielen Händlern sehr […]

„Visa Entropay“: Besonderen Zahlungsarten im Online-Shop Je mehr Online-Shops es gibt, desto mehr Zahlungsdienstleister schießen auch aus dem Boden. Dabei sind einige so exotisch, dass sie kaum ein Verbraucher kennt. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber eine Pflicht daraus gemacht und fordert Online-Händler auf, mindestens eine kostenlose Zahlungsart anzubieten. Diese soll aber auch gängig und […]

Ebay-Weiterempfehlungsfunktion doch unzulässig? Seit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Jahre 2013 gab es viel Aufregung um die Weiterempfehlungs-, oder auch „Tell a friend“ genannte Funktion. Ebay hat sich diese Rechtsprechung wohl zu Herzen genommen und nachgebessert. Die Weiterempfehlungs-Mails wurden seit einer Weile nur noch über das E-Mail-Postfach des Nutzers direkt versendet. Nach unserer Auffassung […]

Kostenpflichtige Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung? Auch wenn der Widerruf einer Vertragserklärung durch den Kunden in der Praxis sicherlich kaum per Telefon erfolgen wird. Durch ein Urteil muss zumindest in der Widerrufsbelehrung darüber belehrt und eine entsprechende Telefonnummer genannt werden (OLG Hamm, Beschluss vom 03.03.2015, Az.: 4 U 171/14). Besonders große Online-Händler nutzen hierfür kostenpflichtige Nummern, […]