Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion entgegen der eBay-Grundsätze ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietender war. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 30.10.2014 in einem Urteil klar gestellt (Urteil vom 30.10.2014, Az.: 28 U 199/13). Eine Verkäuferin brach eine Auktion für einen gebrauchten […]
Kategorien: Recht - Seite 8
Werbung mit „eBay geprüftes Mitglied“ wettbewerbswidrig
In einem Rechtsstreit zwischen zwei Onlinehändlern hatte der abgemahnte Onlinehändler unter der Überschrift „Händlerinfo“ mit einem Symbol und der Aussage „eBay geprüftes Mitglied“ geworben. Dies sah das Landgericht Essen als unzulässige weil irreführende Werbung an. Zum einen erfolgte die Irreführung für das Landgericht Essen daraus, dass der Betrachter davon ausgeht, dass aktuell eine entsprechende Identitätsprüfung […]
Oktober 2014: die wichtigsten Urteile im Rückblick
Einbindung von YouTube-Videos verstößt nicht gegen das Urheberrecht Es ist seit Jahren gängige Praxis, dass auf Webseiten YouTube-Videos mittels eines Frames eingebunden werden. Doch Rechtssicherheit bestand hinsichtlich dieser weit verbreiteten Methode nicht. Kann es die Urheberrechte verletzen oder darf man die Videos bedenkenlos über die eigene Webseite „verbreiten“? Diese Frage konnte noch nicht einmal vom […]
Produkte, bei denen Kontrollnummern des Herstellers entfernt wurden
Die Parteien des Rechtsstreites vertreiben Fahrradträger für PKW, wobei das klagende Unternehmen als Hersteller und das beklagte Unternehmen als Einzelhändler tätig war. Das klagende Unternehmen musste feststellen, dass das beklagte Unternehmen Fahrradträger des klagenden Unternehmens anbietet, wobei Kontrollnummern auf der Umverpackung und auf dem Träger selbst entfernt worden waren. Diese Kontrollnummern wurden seitens des klagenden […]
In-Ear-Kopfhörer müssen dauerhaft mit einem Hersteller gekennzeichnet sein; Kunststofffähnchen an Kabel nicht ausreichend
In einem Rechtsstreit zweier Mitbewerber war die Frage zu klären, ob und inwieweit es ausreichend ist, wenn und soweit ein Vertreiber von In-Ear-Kopfhörer der gesetzlichen Verpflichtung des § 7 Satz 1 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) nachkommt, wenn und soweit am Kabel der entsprechenden […]
Monatsrückblick: IT-Recht im September 2014
Staubsauger erhalten eigenes Energie-Label Zum Auftakt des Monats erhalten Online-Händler mit der Verordnung Nr. 665/2013 eine weitere Kennzeichnungspflicht. Alle ab diesem Tag erstmals in den Verkehr gebrachten Staubsauger müssen die neuen Kennzeichnungspflichten einhalten. OLG Hamburg zu den wesentlichen Merkmalen im Online-Handel Dass Online-Händler zur Angabe der westlichen Merkmale im Online-Handel verpflichtet sind, ist keine Neuigkeit […]
IT-Recht im August 2014: die wichtigsten Urteile und Gesetze
Pixelio-Fotos: Online-Händler müssen nichts mehr befürchten Eine Entscheidung des Landgerichts Köln versetzte Online-Händler im Januar in Angst und Schrecken. Demzufolge bestand die Gefahr einer Abmahnung, wenn bei der direkten Anzeige von Bildern der Plattform Pixelio (Klick auf „Grafik anzeigen“) ein eigener Urhebervermerk nicht angegeben war (Urteil vom 30.01.2014, Az.: 14 O 427/13). Mit der öffentlichen […]
Neues Widerrufsrecht: Änderungen für Kunden und Händler
Deutsche haben beim Online-Shopping die Nase vorn Seit 2008 ist die Zahl der Online-Einkäufer um 30 Prozent gestiegen. 65 Prozent aller online gekauften Artikel sind Kleidung und Sportartikel, so die Untersuchung von Destatis. Aber auch Möbel, Magazine, Spielzeug, Bücher und Elektronik werden immer häufiger online geordert, ebenso wie Urlaubsreisen und Konzerttickets. Dabei sind die deutschen Internetnutzer im […]
Automatische Grundpreis-Anzeige von Ebay nicht ausreichend
Grundpreis muss unmittelbar bei Endpreis stehen Offenbar reicht die automatische Grundpreis-Berechnung und -Anzeige von Ebay nicht aus. Der rechtliche Hinweis des Auktionshauses zum Grundpreis sei zudem nicht präzise genug, heißt es in dem Beitrag. Der Text lautet wie folgt: „Die geltenden Rechtsvorschriften verpflichten insbesondere zur Angabe des End- und Grundpreises. Verkäufer, die Waren nach Gewicht, […]
Werbung mit Widerrufsrecht, Gewährleistung und Co. – Auf den Wortlaut kommt es an
Hierzu hatte der Bundesgerichtshof nunmehr eine grundsätzliche Entscheidung gesprochen (Urteil vom 19. März 2014, Az.: I ZR 158/12- Geld-Zurück-Garantie III). In dem Rechtsstreit zweier Internethändler ging es um die Bewerbung folgender Aussagen: „Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägigeGeld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir.“ „Für alle Produkte gilt […]
Planmäßige Falschinformation des Kunden bei B2C-Verträgen über ihm zustehende Rechte sind irreführend
Im Rahmen der individuellen Kundenkommunikation hatte sich das beklagte Unternehmen gegenüber einem Kunden darauf berufen, dass im konkreten Fall das gelieferte Notebook vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sei. Das Kammergericht Berlin sieht hier keine Irreführung über bestehende Rechte und kein planmäßiges Vorgehen dahingehend, im individuellen Kommunikationsverkehr mit dem Kunden Widerrufsrechtsausübungen ausschließen zu wollen. Gerade bei der Problematik […]
IT-Recht im Juli – Ein Rückblick für Online-Händler
Schutz der Anonymität von Bewertungen – BGH lehnt Auskunftsanspruch ab Die als Orientierung für andere Käufer gedachte Bewertungs-Funktion kann bei den betroffenen Online-Händlern großen Schaden anrichten. Wenn Nutzer unwahre oder beleidigende Äußerungen in die negativen Bewertungen aufnehmen, können diese kaum zur Verantwortung gezogen werden, denn Bewertungen sind oft anonym. Am 01.07.2014 hat derBundesgerichtshof den Auskunftsanspruch […]