In einem Rechtsstreit zweier Mitbewerber war die Frage zu klären, ob und inwieweit es ausreichend ist, wenn und soweit ein Vertreiber von In-Ear-Kopfhörer der gesetzlichen Verpflichtung des § 7 Satz 1 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) nachkommt, wenn und soweit am Kabel der entsprechenden […]
Kategorien: Recht - Seite 8
Monatsrückblick: IT-Recht im September 2014
Staubsauger erhalten eigenes Energie-Label Zum Auftakt des Monats erhalten Online-Händler mit der Verordnung Nr. 665/2013 eine weitere Kennzeichnungspflicht. Alle ab diesem Tag erstmals in den Verkehr gebrachten Staubsauger müssen die neuen Kennzeichnungspflichten einhalten. OLG Hamburg zu den wesentlichen Merkmalen im Online-Handel Dass Online-Händler zur Angabe der westlichen Merkmale im Online-Handel verpflichtet sind, ist keine Neuigkeit […]
IT-Recht im August 2014: die wichtigsten Urteile und Gesetze
Pixelio-Fotos: Online-Händler müssen nichts mehr befürchten Eine Entscheidung des Landgerichts Köln versetzte Online-Händler im Januar in Angst und Schrecken. Demzufolge bestand die Gefahr einer Abmahnung, wenn bei der direkten Anzeige von Bildern der Plattform Pixelio (Klick auf „Grafik anzeigen“) ein eigener Urhebervermerk nicht angegeben war (Urteil vom 30.01.2014, Az.: 14 O 427/13). Mit der öffentlichen […]
Neues Widerrufsrecht: Änderungen für Kunden und Händler
Deutsche haben beim Online-Shopping die Nase vorn Seit 2008 ist die Zahl der Online-Einkäufer um 30 Prozent gestiegen. 65 Prozent aller online gekauften Artikel sind Kleidung und Sportartikel, so die Untersuchung von Destatis. Aber auch Möbel, Magazine, Spielzeug, Bücher und Elektronik werden immer häufiger online geordert, ebenso wie Urlaubsreisen und Konzerttickets. Dabei sind die deutschen Internetnutzer im […]
Automatische Grundpreis-Anzeige von Ebay nicht ausreichend
Grundpreis muss unmittelbar bei Endpreis stehen Offenbar reicht die automatische Grundpreis-Berechnung und -Anzeige von Ebay nicht aus. Der rechtliche Hinweis des Auktionshauses zum Grundpreis sei zudem nicht präzise genug, heißt es in dem Beitrag. Der Text lautet wie folgt: „Die geltenden Rechtsvorschriften verpflichten insbesondere zur Angabe des End- und Grundpreises. Verkäufer, die Waren nach Gewicht, […]
Werbung mit Widerrufsrecht, Gewährleistung und Co. – Auf den Wortlaut kommt es an
Hierzu hatte der Bundesgerichtshof nunmehr eine grundsätzliche Entscheidung gesprochen (Urteil vom 19. März 2014, Az.: I ZR 158/12- Geld-Zurück-Garantie III). In dem Rechtsstreit zweier Internethändler ging es um die Bewerbung folgender Aussagen: „Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägigeGeld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir.“ „Für alle Produkte gilt […]
Planmäßige Falschinformation des Kunden bei B2C-Verträgen über ihm zustehende Rechte sind irreführend
Im Rahmen der individuellen Kundenkommunikation hatte sich das beklagte Unternehmen gegenüber einem Kunden darauf berufen, dass im konkreten Fall das gelieferte Notebook vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sei. Das Kammergericht Berlin sieht hier keine Irreführung über bestehende Rechte und kein planmäßiges Vorgehen dahingehend, im individuellen Kommunikationsverkehr mit dem Kunden Widerrufsrechtsausübungen ausschließen zu wollen. Gerade bei der Problematik […]
IT-Recht im Juli – Ein Rückblick für Online-Händler
Schutz der Anonymität von Bewertungen – BGH lehnt Auskunftsanspruch ab Die als Orientierung für andere Käufer gedachte Bewertungs-Funktion kann bei den betroffenen Online-Händlern großen Schaden anrichten. Wenn Nutzer unwahre oder beleidigende Äußerungen in die negativen Bewertungen aufnehmen, können diese kaum zur Verantwortung gezogen werden, denn Bewertungen sind oft anonym. Am 01.07.2014 hat derBundesgerichtshof den Auskunftsanspruch […]
Werbung mit unternehmenseigenen technischen Vorrichtungen für IT-Leistungen muss zutreffend sein
Dies zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (Urteil vom 3. Juni 2014, Az.: I-20 U 66/13, nicht rechtskräftig). In einem Rechtsstreit zwischen zwei IT-Dienstleistungsanbietern war die Frage streitig, ob und inwieweit die verwendeten Aussagen des abgemahnten Unternehmen „unternehmenseigene Server“ und „Rechenzentrum der „X GmbH“ wettbewerbsrechtlich irreführend sind. Das abmahnende Unternehmen hatte die Ansicht vertreten, dass […]
Vorsicht bei der Abgabe von Unterlassungserklärungen nach unzulässiger E-Mail-Werbung
Die Rechtsprechung ist hinsichtlich des Wegfalls der Wiederholungsgefahr für Unterlassungsansprüche, die im Zusammenhang mit unzulässiger E-Mail-Werbung geltend gemacht werden, sehr strikt. Dies zeigt auch eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Celle (Urteil vom 15. Mai 2014, Az.: 3 U 15/14). In dem Rechtsstreit ging es ebenfalls um die unzulässige Übersendung von Werbe-E-Mails. Das Gericht betonte erneut, […]
Autoreply-E-Mails dürfen keine Werbung enthalten
Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hat in einer Entscheidung (Urteil vom 25. April 2014, Az.: 10 C 225/14, nicht rechtskräftig) einen Unterlassungsanspruch einer Privatperson gegen Übersendung von Werbung per E-Mail aufgrund einer Aussage in einer Autoreply-E-Mail als begründet angesehen. Hintergrund der Entscheidung war, dass der Abmahner einen Versicherungsvertrag kündigen wollte und dies per E-Mail getan hat. […]
Angabe der Vertragssprache bei deutschsprachigem Verkaufsangebot nicht erforderlich?
Seit dem 13. Juni 2014 ist dies entsprechend angabenpflichtig gemäß Art. 246c Nr. 4 EGBGB. Das Urteil erging noch zum alten Recht, das vor dem 13. Juni 2014 Geltung hatte. Das Gericht sieht grundsätzlich in der Angabe der Vertragssprache, die für einen Vertrag zur Verfügung steht, eine entsprechende Informationspflicht, die seitens des Onlinehändlers zu erfüllen […]