Datenschutz-Grundverordnung vom Europäischen Parlament bestätigt Im Europäischen Parlament haben die Abgeordneten am 12.03.2014 in der ersten Lesung für die seit langem geplante Datenschutz-Grundverordnung gestimmt. Nach der seit 2 Jahren währenden Debatte um das neue Regelwerk ist nun ein weiterer Schritt im Gesetzgebungsverfahren erfolgreich gemeistert, die seit 19 Jahren geltenden europäischen Datenschutzvorschriften umfassend zu überarbeiten. Das […]
Kategorien: Recht - Seite 9
Neues Widerrufsrecht: Änderungen für Online-Händler
Kosten der Rücksendung tragen Kunden Mit Inkrafttreten der neuen Verbraucherrichtlinie müssen Kunden entgegen der bisherigen Widerrufsbelehrung die Kosten für die Warenrücksendung bei erfolgtem Widerruf übernehmen. Allerdings muss dies vertraglich vereinbart sein. Bislang mussten Online-Händler diese Kosten selbst tragen, sofern der Warenwert über 40 Euro lag. Vor allem für Online-Händler, die besonders retourenintensive Shops betreiben, dürften von […]
Die Informationspflichten in Online-Shops
Diese maßgeblichen Informationspflichten für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) verankert. Neben den sog. vorvertraglichen Informationspflichten müssen Shopbetreiber aber auch nachvertragliche Informationspflichten erfüllen. Der Beitrag soll Online-Händler daher mit den Informationspflichten vertraut machen, die in diesem Zusammenhang erfüllen werden müssen. Hintergrund – Warum gibt es […]
Neue eBay AGB ab 12. März 2014 – wesentliche Änderungen für Online-Händler
Neue eBay AGB: mehr Transparenz und klarere Strukturen Bei der Erarbeitung der neuen AGB hat eBay nicht nur an vielen Stellen den Rotstift angesetzt und so eine deutlich kürzere Fassung geschaffen, sondern die allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden auch logischer strukturiert. Darüber hinaus sorgt die Einbindung verschiedener Grundsätze über Links für weit mehr Transparenz als bisher. Angesichts […]
SEPA-Umstellung: EU stimmt Fristverlängerung zu
Ursprünglich sollte die Frist für die Umstellung auf den Euro-Zahlungsraum SEPA („Single Euro Payments Ares“) zum 1. Februar 2014 enden. Da jedoch ein Großteil der Unternehmen nicht ausreichend vorbereitet war, hatte die EU-Kommission zwei Wochen zuvor vorgeschlagen, die Einführung des SEPA-Zahlungssystems um weitere sechs Monate auf den 1. August 2014 zu verschieben. Wie EU-Binnenmarktkommissar Michel […]
EU-Kommission verlängert Frist zur SEPA-Umstellung
Klar ist, die EU-Kommission trifft Entscheidungen, die für einen gesamten Kontinent und letztlich für den globalen Markt weitreichende Konsequenzen haben. Dabei wurde immer wieder vorgemacht, wie auch vermeintlich unbequeme Neuerungen, auf ein mittelfristiges Ziel hin ausgerichtet, letztendlich tatsächlich eine Erleichterung von Arbeitsabläufen und eine Simplifizierung von heterogenen Prozessstrukturen sein können. So war es auch im […]
Wie ein neues Gesetz die Forderungsbeitreibung erschwert
Auch wenn wir alle sehr gut ohne sie leben könnten, es ist auch in unserem Hause immer wieder ein Thema, an dem man nicht vorbeikommt: Zahlungsausfälle. Es gibt die verschiedensten Gründe, weshalb es zum Ausbleiben der Zahlung für die erbrachte Dienstleistung oder Warensendung gekommen ist – als Lösung denken betroffene im Normalfall zuerst in klaren […]
Die Verbraucherrechterichtlinie – was der Juni 2014 bringt
Der Deutsche Bundestag hat am 14. Juni 2013 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet, das am 05. Juli 2013 den Bundesrat passiert hat. Bis zum 13. Juni 2014 haben Online-Händler und Verbraucher jetzt Zeit sich auf die kommenden Änderungen vorzubereiten, denn nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ist keine Übergangsfrist vorgesehen. Die Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU) hat […]