Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs: Ende des Abmahnmissbrauchs?
Im September hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs durchgewunken. Zwei Jahre hat es gedauert, nun fehlen nur noch die letzten Formalien im Gesetzgebungsverfahren, bevor es in Kraft treten kann. Den großen Fortschritt bringt das Gesetz allerdings nicht, resümieren die Redakteure von OnlinehändlerNews in ihrem Podcast OnAir. Zwar ist der Umstand, dass das Thema Abmahnmissbrauch endlich auf dem Tisch der Politiker gelandet ist, durchaus positiv zu bewerten. Allerdings hagelt es Kritik für die Maßnahmen, die zur Bekämpfung von rechtsmissbräuchlich ausgesprochenen Abmahnungen eingesetzt werden. So werden Mitbewerber in Zukunft zwar eingeschränkt; Verbände, wie beispielsweise der Ido-Verband dürfen aber sehr wahrscheinlich so weitermachen wie bisher.
100 Prozent Original als Abmahn-Garantie
Das Werben mit Selbstverständlichkeiten kann teuer werden. Schließlich ist das Herausstellen von Selbstverständlichkeiten als Besonderheit des Produkts dazu geeignet, den Verbraucher in die Irre zu führen. Das gilt auch für die Werbeaussage „100 Prozent Original“ bei Second-Hand-Kleidung, entschied nun das Landgericht Münster (Beschluss v. 06.05.2020, Az. 22 O 31/20).
Auch wenn im Internet viele Anbieter von Plagiaten unterwegs sind, so gilt der Grundsatz, dass es selbstverständlich ist, keine Plagiate anzubieten. Daher dürfen Händler auch nicht mit dieser Werbeaussage werben.
Amazon darf Kontensperrung nicht mit Floskeln begründen
Amazon hat die Macht, Händlern mit einem Knopfdruck den Geldhahn zuzudrehen. Da viele Händler auf die Einnahmen, die sie über diese Plattform generieren, angewiesen sind, fürchten sie diese Kontensperrungen. Dagegen vorzugehen, lohnt sich aber dennoch: Gerade ist es der Partnerkanzlei des Händlerbunds, der ITB, gelungen, die Sperrung von Konten wieder aufzuheben. Der Marktplatz hatte die Konten gesperrt, ohne den betroffenen Händlern eine nachvollziehbare Begründung zu liefern.
Harte Zeiten für Global-Player wie Amazon, Facebook, PayPal und Co.?
Die EU will offensichtlich den Wettbewerb fairer gestalten und zielt gleich an zwei Stellen auf große Konzerne.
Zum einen will sie das Wettbewerbsrecht verschärfen: Halten sich Konzerne, wie etwa Facebook, Google, Apple und Amazon nicht an die Spielregeln, so sollen die Behörden künftig die Befugnis bekommen, die Konzerne im schlimmsten Fall dazu zwingen zu dürfen, ihre europäischen Ableger zu verkaufen.
Außerdem soll das Zollrecht modernisiert werden. Plattformen und Bezahldienstleister sollen in Zukunft Daten preisgeben, um Zollbetrug wirksam zu bekämpfen.
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